Seit ich vor rund 6 Monaten in den Gemeinderat nachgerückt bin, habe ich mir es zum Ziel gesetzt konkrete Informationen zur wirtschaftlichen Situation der Stadtgemeinde zu erhalten. Informationen sind die Basis, um Ideen und Konzepte zu entwickeln die unser Purkersdorf wirtschaftlich wieder auf den richtigen Weg bringen. Es war für mich sehr überraschend, wie stark die Informationspolitik in der Stadtgemeinde von politischem Schachspiel und von Desinformation geprägt ist.
Ein Beispiel:
Im September sollte man erwarten können, dass es erste Informationen zum Nachtragsvoranschlag gibt – falsch gedacht, es wurde nichts berichtet. Man konnte lediglich erfahren, dass an dem Nachtragsvoranschlag gearbeitet wird. Es wäre schlimm, wenn es nicht so wäre. Es gab nicht einmal den kleinsten Hinweis, womit man rechnen muss. Hatte der Finanzstadtrat im September tatsächlich noch keine Information wie die Stadtgemeinde wirtschaftlich dasteht oder steht es so schlecht um die Finanzen der Stadtgemeinde, dass man die Informationen nicht herausgeben will. Beide Szenarien sind beängstigend.
Einen erschreckenden Einblick in die Finanzgebarung der Stadtgemeinde gab die Diskussion über die Finanzierung von zwei neuen Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr Purkersdorf. Das Hochwasser hat uns gezeigt, wie wichtig eine gute Ausstattung unserer Feuerwehr ist. Dies war auch schon davor allen bewusst, deshalb gab es kein Zögern diese Finanzierungen zu befürworten. Die Finanzabteilung hat Bankangebote eingeholt. Es gab Angebote mit 15 Jahren Laufzeit. Das entspricht der durchschnittlichen Nutzungsdauer von Nutzfahrzeugen und stellt daher eine durchaus übliche Laufzeit darstellt. Die Angebote mit längeren Laufzeiten wurden für die Gemeinderatssitzung eingeholt. In der Sitzung wurde argumentiert, dass längere Laufzeiten in Purkersdorf Tradition haben und es damit gelingt aktuell für die Stadtfinanzen Luft zu schaffen, indem man die Rückzahlung weit in die Zukunft verschiebt, am besten zu der übernächsten Generation. Ich war dagegen, es kann nicht sein, dass man die Kreditraten noch zahlt, wenn die Fahrzeuge womöglich bereits wieder ersetzt werden müssen. Jedenfalls steigen die Instandhaltungskosten für die Fahrzeuge nach 15 Jahren erheblich, da sollten im Idealfall keine Kreditraten mehr das Budget belasten. Beschlossen wurden die Anträge mit der verlängerten Laufzeit. Ich habe mich hinsichtlich der zu langen Laufzeit enthalten.
Die Einstellung, dass es wichtig ist Schulden zu schieben und zukünftige Generationen damit zu belasten ist beim Bürgermeister und seiner Fraktion leider immer noch vorherrschend – man hat vom Vorgänger gelernt. Das Schieben von Schulden über Jahrzehnte ist einer der Gründe, die zu der derzeitigen angespannten wirtschaftlichen Situation geführt haben.
Das Hochwasser im September hat gewaltigen Schaden bei den privaten Haushalten, aber auch bei der Infrastruktur der Stadtgemeinde angerichtet und hat die wirtschaftliche Situation der Stadtgemeinde weiter verschlechtert. Notwendige Sanierungsmaßnahmen, die das Budget erheblich belasten werden, sind notwendig. Diese Belastungen schränken den Handlungsspielraum der Stadtgemeinde weiter ein. Ein Wille diese Situation zu verändern, vermisst man bei den von der SPÖ gestellten Mandataren und beim Bürgermeister.
Dazu ein Beispiel:
In der September-Gemeinderatssitzung wurde vom Bürgermeister persönlich ein schlecht aufbereiteter Antrag eingereicht, der auch für 2025 zwei Open-Air-Konzerte am Hauptplatz sicherstellen soll. Die Kostenaufstellung war nicht vollständig und bei den Einnahmen wurden Sponsorenbeiträge und Standgebühren vermischt. Trotzt Schönung gab es 2024, wie in den Jahren davor, ein erhebliches Defizit bei den Konzerten. Die zahlreichen, durch die Konzerte begründeten Überstunden der Gemeindemitarbeiter sind in diesem Defizit noch gar nicht eingerechnet. Mein Vorschlag erst bei Klarheit der Finanzlage der Stadtgemeinde und nach Vorliegen einer korrekten Abrechnung der Konzerte im Jahr 2024 eine Entscheidung zu treffen, wurde durch die SPÖ Mehrheit abgelehnt. Der lockere Umgang mit Steuergeldern geht also weiter – ist ja nicht das eigene Geld, zur Kasse werden die Bürgerinnen und Bürger gebeten. Geld spielt in diesem Zusammenhang offenbar keine Rolle. Konzepte für sich selbst finanzierende Open-Air-Konzerte wurden entwickelt, bleiben aber in der Schublade, werden verworfen oder nicht zugelassen.
Die Frage sei auch erlaubt – warum bringt der Bürgermeister diesen Antrag so dringlich ein? Die Open-Air-Konzerte gehören im Ausschuss Wirtschaft-Fremdenverkehr-Kultur besprochen und ein Antrag wäre korrekterweise über den zuständigen Ausschuss nach Vorliegen aller Daten und Fakten zur Beschlussfassung vorzulegen.
So kann und darf es nicht weitergehen. Ich vertraue darauf, dass die Purkersdorferinnen und Purkersdorfer durch ein entsprechendes Wahlergebnis diese Veränderung einleiten. Ich bin überzeugt, dass Albrecht Oppitz und sein Team diesen Auftrag zur Veränderung annehmen werden und aufgrund der Erfahrung und der Kompetenz, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die Trendwende schaffen und Purkersdorf in eine wirtschaftliche, positive Zukunft führen werden.
Ihr
Martin Koller
Gemeinderat
