Treten Neos und Steinbichler-SPÖ gemeinsam zur Gemeinderatswahl an?

Betreiben die Neos in Purkersdorf Wählertäuschung? Sie werben mit Neuem, dabei gibt es einen Pakt zwischen SPÖ und Neos, der den seit vielen Jahren bestehenden Stillstand auch für die nächsten fünf Jahre verlängern und alle notwendigen Reformen verhindern wird. Geht es längst nur noch um Machterhalt und Postenschacher?

Der Pakt wurde anscheinend schon vor mehr als einem Jahr abgeschlossen und hat in der Budgetabstimmung in der letzten Gemeinderatssitzung im November 2024 seinen bisherigen Höhepunkt erlebt: Die Neos werfen alle ihre Grundsätze für eine nachhaltige Reform und finanzielle Entwicklung der Gemeinde Purkersdorf über Bord und haben als einzige Gruppierung im Gemeinderat dem Fortschreiben der SPÖ-Schuldenpolitik zur Mehrheit verholfen.

Auch bei der Abstimmung zum Ankauf eines Elektrobusses und der zukunftsweisenden Errichtung von drei Stromtankstellen hat Spitzenkandidat Kopetzky von den Neos (oder doch der SPÖ?) den Steigbügelhalter für eine knappe SPÖ-Mehrheit gespielt und damit den zukunftsweisenden Weg Richtung Elektromobilität nicht nur verhindert, sondern auch für einen wesentlich teureren Dieselbus gestimmt.

Im Gegenzug darf Kopetzky/Neos etwa in Absprache mit dem Bürgermeister das offizielle und überparteiliche Amtsblatt der Stadtgemeinde mit einer Doppelseite kostenloser Neos-Wahlwerbung missbrauchen. Oder er sichert mit Steuergeldern finanzierte Auftritte des SPÖ-Bürgermeisters ab, wie man am Beispiel des Neubürgerempfanges - der entgegen den üblichen Gepflogenheiten mitten in den Wahlkampf gelegt wurde - sieht.

Wer nach dem Sinn dieser Agitation fragt, hört aus gut informierten Kreisen, dass Kopetzky als Neos Spitzenkandidat bereits von Steinbichlers-SPÖ mit dem Posten des Vizebürgermeisters geködert wird. Wenngleich die Angst der SPÖ vor weiterem Stimmenverlust berechtigt ist, so geht man nicht mit Steuergeldern um!

Neos in Purkersdorf wählen heißt daher SPÖ-Uralt-Parteipolitik wählen! 

Dagegen treten wir entschieden auf. Denn es ist Zeit für Transparenz, nachhaltige Entwicklung, Kreativität und Bürgerbeteiligung.